Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen, während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China, Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Die anschauliche Erläuterung wurde von ANONYMOUS auf Youtube eingestellt.
In diesem 2-Minuten-Video wird einfach gezeigt wie nutzlos der DNS-Filter im Rahmen der sog. Internetsperre ist. Jeder – und wirklich jeder- kann diese Maßnahme in 30 Sekunden umgehen:
Jetzt ist der Grundstein gelegt! Nach gemäß mehreren Pressemitteilungen [1][2] steht es nun fest: Die Verhandlungen der großen Koalition um die Internetsperre zur Verhinderung von Kinderpornografie sind zu einem Kompromiss gelangt. Eine abgemilderte Form des Gesetzes liegt nun als Entwurf vor der schon am kommenden Donnerstag beschlossen werden könnte. Damit hat die SPD -namentlich ihr Verhandlungsführer Martin Dörmann- wieder einmal ein Stück Bürgerrecht verraten. Obwohl das Gesetz als Gesetz zur Verhinderung von Kinderpornografie verkauft wird, ist klar das dies nur als trojanisches Pferd genutzt wird. Martin Dörmann sagte im Spiegel, dass es nicht auszuschließen ist, dass die zu schaffende Infrastruktur “von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird”. Na wunderbar! Da fällt mir nicht mehr viel ein. Aber ich danke für eine weitere Hilfestellung für die Wahlentscheidung im Herbst.
Ich freue mich immer wieder wie kreativ das Web ist: Bei der Sperrung und Indizierung von Websites knüpft die Community nun an die “Stasi 2.0″-Variante an und erschafft aus Ursula von der Leyen die “Zensursula”. Natürlich dürfen die passenden Artikel im Web nicht fehlen:
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen, während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China, Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Die anschauliche Erläuterung wurde von ANONYMOUS auf Youtube eingestellt.