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Jun 16 2009

Netzsperre – Von der SPD verraten

Autor: . Abgelegt unter Dunkle Horizonte

Jetzt ist der Grundstein gelegt! Nach gemäß mehreren Pressemitteilungen [1][2] steht es nun fest: Die Verhandlungen der großen Koalition um die Internetsperre zur Verhinderung von Kinderpornografie sind zu einem Kompromiss gelangt. Eine abgemilderte Form des Gesetzes liegt nun als Entwurf vor der schon am kommenden Donnerstag beschlossen werden könnte. Damit hat die SPD -namentlich ihr Verhandlungsführer Martin Dörmann- wieder einmal ein Stück Bürgerrecht verraten. Obwohl das Gesetz als Gesetz zur Verhinderung von Kinderpornografie verkauft wird, ist klar das dies nur als trojanisches Pferd genutzt wird. Martin Dörmann sagte im Spiegel, dass es nicht auszuschließen ist, dass die zu schaffende Infrastruktur „von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird“. Na wunderbar! Da fällt mir nicht mehr viel ein. Aber ich danke für eine weitere Hilfestellung für die Wahlentscheidung im Herbst.

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