Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen, während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China, Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Die anschauliche Erläuterung wurde von ANONYMOUS auf Youtube eingestellt.
Im Moment ist die Website von Geocaching.com down und nicht mehr zu erreichen. Der Grund dafür ist recht einfach: Gestern – am 03.07.09 – hat es einen Brand im Datencenter “Fisher Paza” in Seattle gegeben. Dabei hat es die komplette Stromversorgung des Datencenters zerlegt. Da es sich um ein renommiertes Center handelt hat es neben Geocaching.com und vielen anderen Websites auch die Reiseseite von Microsofts großer Suchmaschine “Bing” erwischt. Hoffen wir mal das sie schnell was geregelt bekommen, da ich den Nachtcache für heute Abend noch nicht ausgedruckt habe Wer auf den Laufenden bleiben will schaut regelmäßig einfach mal hier rein.
Jetzt ist der Grundstein gelegt! Nach gemäß mehreren Pressemitteilungen [1][2] steht es nun fest: Die Verhandlungen der großen Koalition um die Internetsperre zur Verhinderung von Kinderpornografie sind zu einem Kompromiss gelangt. Eine abgemilderte Form des Gesetzes liegt nun als Entwurf vor der schon am kommenden Donnerstag beschlossen werden könnte. Damit hat die SPD -namentlich ihr Verhandlungsführer Martin Dörmann- wieder einmal ein Stück Bürgerrecht verraten. Obwohl das Gesetz als Gesetz zur Verhinderung von Kinderpornografie verkauft wird, ist klar das dies nur als trojanisches Pferd genutzt wird. Martin Dörmann sagte im Spiegel, dass es nicht auszuschließen ist, dass die zu schaffende Infrastruktur “von künftigen Bundesregierungen auf andere Bereiche ausgedehnt wird”. Na wunderbar! Da fällt mir nicht mehr viel ein. Aber ich danke für eine weitere Hilfestellung für die Wahlentscheidung im Herbst.
Ich freue mich immer wieder wie kreativ das Web ist: Bei der Sperrung und Indizierung von Websites knüpft die Community nun an die “Stasi 2.0″-Variante an und erschafft aus Ursula von der Leyen die “Zensursula”. Natürlich dürfen die passenden Artikel im Web nicht fehlen:
Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” kann jetzt unterzeichnet werden. 50.000 Mitzeichner werden bis zum 16.6.2009 benötigt, um die Petition zur öffentlichen Beratung im Petitionsausschuss zu bringen. Unterzeichnen und weiter sagen!
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen, während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China, Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Die anschauliche Erläuterung wurde von ANONYMOUS auf Youtube eingestellt.
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