Jan 01 2009

Vorratsdatenspeicherung 2009 – Jetzt geht es richtig los

Autor: . Abgelegt unter Dunkle Horizonte

Ab Neujahr beginnt eine neue verschärfte Phase der Vorratsdatenspeicherung die uns allen nun wohl oder übel zu teil wird. Ab nun müssen neben den bereits erhobenen Daten auch E-Mail- und Internetdaten gespeichert werden und Internetfirmen müssen ein halbes Jahr lang speichern, wer wem wann eine E-Mail geschrieben hat. Internet-Firmen, die sich der Vorratsdaten-Speicherung verweigern, können mit Bußgeldern bis zu 500.000 Euro rechnen.

Neu ist auch die Speicherpflicht für Telefonate, die über Software wie Skype oder andere Voice-over-IP-Dienste geführt werden. Auch hier müssen die Provider ein halbes Jahr lang festzuhalten, wer mit welcher IP-Adresse wen wann wie lange angerufen hat. Ab heute werden auch die Internet-Einwahlvorgänge ein halbes Jahr lang gespeichert. Festgehalten wird dabei, mit welcher IP-Adresse Du wie lange Internet warst. Wobei dies im ersten Moment nicht so tragisch klingt wird die Reichweite erst deutliche, wenn dir bewusst wird was damit rekonstruiert werden kann:

Inhalte der E-Mails, der Telefonate und der besuchten Webseiten werden nicht gespeichert. Allerdings lässt sich oft indirekt rekonstruieren, wer sich auf einer bestimmten Seite aufgehalten hat, weil die meisten Seiten in so genannten Logfiles die IP-Adressen aller Besucher speichern. Die Polizei kann nun die Logfiles beschlagnahmen und bei den Internetfirmen Auskunft verlangen, welchem Kunden die IP-Adresse in der fraglichen Zeit zugewiesen war. Die Internetfirmen müssen dann über die so genannten Bestandsdaten (Name, Adresse) der Kunden Auskunft geben. Diese Bestandsdaten-Auskunft wird schon lange genutzt, um etwa herauszufinden, wer illegal Musik aus dem Internet kopierte, aber auch, wer Kinderpornographie angeboten oder nachgefragt hat.
[Quelle:taz]

Die Verbindungsdaten von Festnetz- und Mobil-Telefongesprächen werden bereits per Gesetz seit Jahresbeginn 2008 ein halbes Jahr gespeichert. Weil die Telefonfirmen allerdings klagten, sie könnten die Infrastruktur nicht rechtzeitig bereitstellen, wurde ihnen eine einjährige Kulanzfrist gewährt. Erst ab 2009 werden Bußgelder fällig, wenn die Firmen ihren Speicherpflichten nicht nachkommen. So fängt zum Beispiel die Deutsche Telekom erst 2009 richtig mit der Vorratsdatenspeicherung an. Und nach den Datenskandalen der letzten Monate könnte es noch spannend werden, wie gut die Telekomiker dann auf deine Daten aufpassen. Die spannede Frage die ja wie immer bleibt: Brauchen wird das wirklich, oder ist es ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte?

Im Auftrag des Verfassungsgerichts hat die Bundesregierung untersucht, wie oft die Polizei derzeit auf Telefon-Verbindungsdaten zugreift. Im Quartal Mai bis Juli 2008 wurden dabei 2.186 Verfahren gezählt. Dabei genügten der Polizei in 627 Fällen die Daten, die zu Abrechnungszwecken ohnehin gespeichert waren. In 934 Fällen (wohl bei Flatrate-Kunden) musste aber auf die Daten der Vorratsspeicherung zugegriffen werden. In den übrigen Fällen fehlten eindeutige Angaben. Wegen der Beschränkung des Verfassungsgerichts auf schwere Kriminalität durften in 96 Fällen die Daten nicht herausgegeben werden. In 132 Fällen blieb die Polizei ohne Daten, weil die Telefonfirmen noch nicht mit der Speicherung begonnen hatten.
[Quelle:taz]

Gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben rund 34.000 Personen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dabei hat Karlsruhe die Herausgabe der  Daten bis zum endgültigen Urteil auf die Aufklärung schwerer Straftaten beschränkt. Es bleibt also abzuwarten und zu hoffen, dass die Richter in Karlsruhe weise entscheiden…

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